Einstimmig hat sich die CDU-Fraktion in ihrer gestrigen Sitzung für die Sanierung des Bocholter Rathauses samt Aufstockung entschieden. „Wir werden in der Ratssitzung am kommenden Mittwoch für die Sanierung und die Aufstockung stimmen. Auch die sinnvollen Maßnahmen unterstützen wir in vollem Umfang“, kündigt Fraktionsvorsitzender Burkhard Weber an.

 

Die CDU-Fraktion bedanke sich ausdrücklich für die gute und transparente Präsentation, die die die Verwaltung um Bürgermeister Thomas Kerkhoff vorgelegt hat. „So ist nun eine kluge und auf Fakten basierende Entscheidung am kommenden Mittwoch möglich. Eine Vertagung in die Dezembersitzung sehen wir somit als nicht erforderlich an. Jede weitere Verzögerung bedeutet Mehrkosten für den Steuerzahler! Wir sollten daher in der kommenden Woche eine Entscheidung treffen!“, fordert Weber.

 

Die größte Fraktion im Bocholter Stadtrat wird somit in der Ratssitzung am Mittwoch für die Sanierung des Rathauses samt Aufstockung stimmen und auch den notwendigen Mehrkosten sowie den von der Verwaltung vorgeschlagenen sinnvollen Maßnahmen zustimmen. Burkhard Weber hierzu: „Wir haben uns als Fraktion ausführlich mit den verschiedenen Varianten auseinandergesetzt und diese geprüft. Auch wenn wir uns alle sicherlich wünschen würden, das Geld in andere Projekte zu investieren, so ist die Sanierung samt Aufstockung letztendlich alternativlos. Dies gilt aus unserer Sicht auch für die sinnvollen Maßnahmen, auf die wir nicht verzichten sollten. Sie bringen wesentliche Vorteile für die Mitarbeiter und die Bürgerinnen und Bürger.“

 

Auch mit der Frage eines Ratsbürgerentscheides hat sich die CDU-Fraktion in ihrer gestrigen Sitzung beschäftigt. „Wir begrüßen Ratsbürgerentscheide bei Fragen, in denen sie sinnvoll sind. Das ist bei der Rathaussanierung jedoch nicht der Fall. Im Gegenteil wäre ein Ratsbürgerentscheid aufgrund der Alternativlosigkeit und der durch die Verzögerung folgenden hohen Mehrkosten in Höhe von zwei Millionen Euro pro Jahr nicht praktikabel“, wie Weber feststellt. Auch die übrigen Umstände, wie der Denkmalschutz, der zu einer Sanierung des Rathauses zwingend verpflichtet, sprächen gegen einen Ratsbürgerentscheid. „Bei der Rathaussanierung müssen äußerst viele Faktoren und rechtliche Regelungen berücksichtigt werden. Daher ist die Frage auch so komplex und lässt sich niemals in einer einfachen Ja-oder-Nein-Befragung den Umständen angemessen abbilden. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund, dass sich die Frage sowie die Ausführungen nicht wie in der Schweiz auf mehreren Seiten darstellen lassen, sondern gesetzlich auf einer Seite verdichtet werden müssen“, so Weber abschließend.