CDU Bocholt entsetzt über undemokratisches Vorgehen der Bocholter Grünen
Am vergangenen Dienstag erreichte Bocholt die Nachricht, dass die Fördermittel in Höhe von 2,6 Mio. € für den Bau des Nordrings durch den Landesverkehrsminister Oliver Krischer (Bündnis ´90/Die Grünen) gestrichen werden sollten. Der Regionalrat Münster hat jetzt auf Antrag der CDU und FDP beschlossen, dass diese Fördermaßnahme wieder auf die Liste gesetzt werden soll. Die CDU Bocholt nimmt dazu wie folgt Stellung:
„Wir freuen uns, dass der Regionalrat diese Entscheidung getroffen hat. Dem Verkehrsminister bleibt faktisch nichts anderes übrig, als die ideologiegeleitete Streichung wieder Rückgängig zu machen“, erklärt Lukas Kwiatkowski (Vorsitzender der CDU Bocholt). „Der Nordring ist für die verkehrstechnische Entwicklung Bocholts absolut nötig und nicht wegzudenken“, fährt er fort.
Auch für die jungen Bocholterinnen und Bocholter ist der Nordring unverzichtbar, erklärt Jan Hümmelink, Vorsitzender der Jungen Union. „Wenn wir die Verkehrswende nachhaltig gestalten wollen, brauchen wir den Nordring“, fährt er fort.
Burkhard Weber, Fraktionsvorsitzender der CDU im Bocholter Stadtrat, ergänzt: „Es wäre ein Unding, wenn die Fördermittel gestrichen worden wären. Die Bocholterinnen und Bocholter haben sich mit der Kommunalwahl 2020 klar für den Nordring ausgesprochen. Den kurzen Draht der Bocholter Grünen ins Verkehrsministerium dazu zu nutzen, sich dieser Entscheidung entgegenzustellen und einfach Fakten schaffen, ist schlicht weg undemokratisch und widerspricht dem Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung.“