Der CDU Ortsverband Süd-Ost, zu dem auch der Stadtteil Biemenhorst zählt, ist davon überzeugt, dass die Biemenhorsterinnen und Biemenhorster bereit sind, angesichts der aktuell gewaltigen Herausforderungen ausgelöst durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, ihren entsprechenden Beitrag zu leisten und Flüchtlinge temporär im Stadtteil aufzunehmen.

Die Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge muss jedoch sozialverträglich innerhalb der
jeweiligen Strukturen des Stadtteils erfolgen und darf weder die Anwohner noch die Institutionen vor Ort, wie beispielsweise Kindergärten, Schulen und soziale Einrichtungen überfordern.

Die Unterbringung von bis zu 250 Flüchtlingen an einem Standort kann daher keine Lösung für den gesamten Zeitraum bis Ende 2027 sein. Alsbald möglich muss eine Dezentralisierung der
Flüchtlingsunterbringung in der ganzen Stadt, die dann zu einer Verringerung der Standortgröße führt, vorgenommen werden.

Hierüber muss eine sachliche Debatte, frei von Unterstellungen sowohl gegenüber den Flüchtlingen als auch den Anwohnern ermöglicht werden. Die Äußerung von unterschiedlichsten Sorgen und Nöten im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen in Biemenhorst ist dabei berechtigt und darf keinesfalls zu einer Vorverurteilung führen.

Um diesen Bedenken entgegenzutreten, müssen die Anwohner bereits frühzeitig in den
Entwicklungsprozess eingebunden und stets über aktuelle Veränderungen informiert werden. Wir begrüßen die Einberufung einer Bürgerversammlung.

Daher fordert der CDU Ortsverband Süd-Ost die Verwaltung der Stadt Bocholt konkret auf:

1. Für eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in Bocholt zu sorgen und darauf hinzuwirken, dass an einem Standort mittelfristig nicht mehr als 150 Flüchtlinge untergebracht werden.
2. Eine zentrale Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger zur telefonischen Kontaktaufnahme zu schaffen. Hierdurch soll eine offene Kommunikation von Sorgen und Nöten sowie im Hinblick auf Informationen, Anregungen und Kritik ermöglicht werden. Diese Anlaufstelle muss während der gesamten Dauer zur Verfügung stehen.
3. Die Anwohner kontinuierlich und frühzeitig über den Stand der Planungen, der Entwicklung sowie den Baufortschritt und die spätere Belegung aktiv zu informieren und gegebenenfalls weitere Bürgerversammlungen einzuberufen.
4. Bereits während der temporären Unterbringung von Flüchtlingen in Biemenhorst die Baureifmachung der entsprechenden Grundstücke für Ein- und Zweifamilienhäuser voranzutreiben, so dass eine unverzügliche Bebauung nach der Unterbringung von Flüchtlingen im Jahr 2028 möglich ist.

Die Unterbringung der Flüchtlinge ist eine enorme Aufgabe, die nur gemeinschaftlich gelingen kann. Daher appelliert der CDU Ortsverband Süd-Ost erneut an alle Beteiligten durch eine offene, sachgerechte und urteilsfreie Diskussion die Bewältigung dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe nicht zu gefährden.