CDU Stadtverband Bocholt

CDU mahnt schnelle Umsetzung des Mobilitätskonzeptes an

Anfrage im Bauausschuss

Mit über 50 Millionen Euro fördert die Landesregierung in diesem Jahr Projekte für einen besseren Fuß- und Radverkehr in Nordrhein-Westfalen. Dass Bocholt hiervon lediglich eine Summe von 6.600 Euro für Öffentlichkeitsarbeit erhält, kritisieren nun der CDU-Stadtverordnete Rainer Venhorst und das CDU-Kreistagsmitglied Michael Hösing. In der kommenden Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr möchte die CDU-Fraktion daher von der Verwaltung wissen, wie der Sachstand zur Umsetzung des Mobilitätskonzepts lautet und woran es liegt, dass für Bocholt nicht mehr Fördergelder abgerufen werden.
 
Rainer Venhorst und Michael Hösing hierzu: „Im vergangenen Jahr hat die Stadtverordnetenversammlung das Mobilitätskonzept mehrheitlich verabschiedet. Seitdem konnten wir jedoch keine weiteren Detailplanungen oder Umsetzungen wahrnehmen. Das Förderprogramm des Landes NRW mit einer Rekordförderung von über 50 Millionen Euro wäre eine gute Gelegenheit, um einige unserer erstklassigen Projekte voranzubringen. Schließlich sind unter anderem Fahrradstraßen, Velorouten und Fahrradabstellanlagen in nennenswertem Umfang förderfähig. All diese Projekte haben wir auch in Bocholt geplant. Dass Bocholt jedoch nur 6.600 Euro für die Öffentlichkeitsarbeit erhält, können wir nicht nachvollziehen. Öffentlichkeitsarbeit ist wichtig, aber es muss auch angepackt werden. Das Mobilitätskonzept darf nicht in einer Schublade verschwinden.“