Thomas Kerkhoff im Interview mit der Gescherer Zeitung zur Corona-Lage in der Glockenstadt
Gescherer Zeitung: Die Corona-Pandemie beeinflusst unser aller Leben massiv und bringt weitgehende Einschränkungen mit sich. Wie beurteilen Sie die Gesamtlage in Gescher? Halten sich die Gescheraner an die Kontaktsperre und Vorsichtsmaßnahmen? Thomas Kerkhoff: Es sind mit Sicherheit die schwierigsten Wochen, die ich in meiner Amtszeit erlebt habe. Die Einschränkungen im sozialen Leben in Gescher sind krass. Auch bezogen auf Grundrechte sind unsere staatlichen Maßnahmen enorm. Das macht mich als Juristen schon nachdenklich. Ich bin daher positiv überrascht über das Verständnis der Menschen und die Bereitschaft aufeinander zu achten. In den Geschäften funktioniert das Abstandsgebot gut. Vereinzelt sind noch kleine Personengruppen im öffentlichen Raum anzutreffen. Dies sind oft jüngere Menschen, denen scheinbar noch das Bewusstsein und Sensibilität fehlt.
Wie und wo erfolgen Kontrollen durch das Ordnungsamt?
Unser Ordnungsamt, vor allem Herr Tegeler als neue Leitung macht einen super Job! Wir haben schnell die notwendigen rechtlichen Grundlagen erlassen und ein System für den Außendienst etabliert. Kontrollen werden täglich zu verschiedenen Zeiten durchgeführt. Im Fokus stehen dabei beliebte Treffpunkte Jugendlicher wie Berkeltal, Stadtpark und Spielplätze. Die Innenstadt und Raum um gastronomische Einrichtungen, die Speisen im Außer-Haus-Verkauf abgeben, werden täglich ablaufen. Parallel dazu erfolgt stichpunktartig eine Kontrolle einzelner Ladenlokale hinsichtlich der Umsetzung von Hygienemaßnahmen.
Wie läuft der Notbetrieb im Rathaus?
Wir haben frühzeitig eine „weiche“ Zugangssperre erlassen. D.h. wir bieten alle Dienstleistungen an, aber verzichten wo es geht auf persönlichen Kontakt. Nur im Ausnahmefall werden Termine gemacht. Daneben haben wir die Büros fast alle auf Einzelplätze umgestellt und zahlreiche Kollegen ins Home-Office geschickt oder bei kritischen Infrastrukturen (IT, Personal, Kasse) in Schichten eingeteilt. Der Verwaltungsvorstand arbeitet geteilt. Herr Hübers und ich sind im Rathaus, Frau Uphues arbeitet von zuhause aus, um im Fall einer möglichen Quarantäne von uns einsetzbar zu sein.
Für Rückfragen zum Coronavirus hat die Stadt die Rufnummer 60-400 geschaltet. Wird das Angebot angenommen? Mit welchen Fragen melden sich die Bürger?
In den ersten Tagen hatten wir eine sehr starke Frequentierung. Diese wird allmählich schwächer. Schwerpunktmäßig laufen hier Fragen auf, inwieweit private Zusammenkünfte im privaten und öffentlichen Raum noch gestattet sind. Weitere Fragestellungen beziehen sich häufig auf das Öffnen und Schließen von Geschäften. Gesundheitsspezifische Fragen leiten wir direkt an den Kreis Borken weiter.
Die wirtschaftlichen Folgen der Krise werden massiv sein. Wie kann die Stadt Gescher den Gewerbetreibenden helfen? Werden fällige Steuern gestundet oder für längere Zeit ganz ausgesetzt?
Wir helfen unseren Unternehmen wo wir können! Bei notwendigen Schließungen versuchen wir über die Wirtschaftsförderung Beratung zu vermitteln und gerade Kleinstunternehmern Tipps zu geben. Den Rat habe ich letzte Woche informiert, wie wir mit Anträgen umgehen wollen. Ich habe mir einen Beschluss geben lassen, dass der Kämmerer und ich begründete Anträge auf Aussetzung und Stundung von Steuern genehmigen können und diese später dem Rat vorlegen. Pauschal aussetzen können wir Steuern nicht, aber wir sind gewillt zu helfen wo es möglich ist!
Auf der anderen Seite zeichnen sich auch für die Stadt herbe Einbrüche bei der Gewerbesteuer ab. Welche Folgen wird das haben?
Es ist damit zu rechnen, dass die Gewerbesteuer stark sinken wird. Das wird uns auf der Einnahmenseite hart treffen. Wie genau sich das äußert ist noch nicht absehbar. Es gilt jetzt auch erst zu sehen, dass wir den Unternehmen helfen. Aber wir werden ab der kommenden Woche beginnen Maßnahmen zu überlegen. In einer Telefonkonferenz mit der Kommunalministerin gestern wurden auch noch Änderungen des Haushaltsrechtes angekündigt, die wir berücksichtigen wollen. Die solide Finanzpolitik der vergangenen Jahre und der Aufbau einer Ausgleichsrücklage zahlen sich jetzt aber aus, sodass wir nicht sofort in die Haushaltssicherung sind.
Welche Projekte und Investitionsvorhaben lassen sich in dieser Lage noch planmäßig vorantreiben, wo droht Stillstand?
Wichtig wird sein, dass trotz einer drohenden Krise der Staat nicht alle Infrastrukturprojekte stoppt. Sonst würgt er auf Jahre die Konjunktur ab. Wir werden uns hier in den kommenden Wochen einen Überblick verschaffen und Vorschläge an die Politik machen.
Wie funktioniert die Notbetreuung in den Schulen und Kindergärten? Wird dieses Angebot genutzt?
Die Betreuung vor Ort läuft nach unseren Erkenntnissen gut. Dennoch werden die Angebote bisher wenig in Anspruch genommen, da es ja auch anfangs sehr eingeschränkt wurde. In den Schulen sind aktuell 14 Kinder. In den Kindergärten sind es aktuell 13. Dies wird sich aber jetzt vermutlich durch Änderungen in den rechtlichen Grundlagen etwas steigern.
Wie geht es in der Politik weiter? Gehen Sie davon aus, dass die Sitzungen ab Mai wieder planmäßig stattfinden können?
„Planmäßig“ wird dieses Jahr vermutlich nichts mehr laufen. Wir werden Planungen ändern müssen. Dennoch avisieren wir derzeit für Mitte/Ende Mai eine Hauptausschusssitzung oder einen Rat an. Da fahren wir aber auf Sicht. Es gilt weiter, dass unter Umständen auch eine Sitzung stattfinden muss, damit die Stadt handlungsfähig bleibt!
Wie funktioniert die Abstimmung auf Kreisebene? Läuft da alles rund?
Hervorragend! Ich muss persönlich wirklich sagen, dass Landrat Dr. Zwicker, Kreisdirektor Dr. Hörster und Ordnungsdezernentin Dr. Schwenzow sowie alle Kolleginnen und Kollegen vom Kreis wirklich fantastische Arbeit leisten! Sie unterstützen uns als Kommunen, informieren aber auch die Öffentlichkeit super über das Internet. Es gibt da eine reibungslose Abstimmung zwischen den Kommunen! Wir sind wöchentlich in Sitzungen des Krisenstabes. Zunächst noch physisch, jetzt über Videokonferenzen verbunden.
Wie schützen Sie sich selbst?
Ich beachte die vorsorgemaßnahmen, die uns allen angeraten werden: Viel Handhygiene, wenig Kontakt. Alle Veranstaltungen sind abgesagt. Mein Wahlkampf in Bocholt pausiert. Ich habe letzte Woche privat auch „Stammtisch“ über eine Videokonferenz gemacht. Das war anders, aber auch gut.
Zusatzfrage: Können zum Beispiel Trauungen noch stattfinden?
Wir bieten Trauungen im kleinsten Kreis und unter Beachtung der Coronaschutzverordnung an. So können Brautleute und Verwandte in gerader Linie im Rathaussaal anwesend sein. Dies gilt jetzt erst bis Ende Mai. Bis auf eine sind alle Trauungen aber verschoben.
