MIT zur EWIBO

09.03.2021, 12:06 Uhr

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT)  Bocholt/Rhede begrüßt und unterstützt die Vorgehensweise von Bürgermeister Thomas Kerkhoff, die Geschäftsfelder der EWIBO kritisch unter die Lupe zu nehmen

In der Sozialen Marktwirtschaft gelte auch für die Kommune das Prinzip der Subsidiarität. Danach sind generell alle Leistungen, die private Unternehmen erbringen können, nicht durch die Kommune oder kommunale Unternehmen abzuschöpfen. Die stellvertretenden MIT-Kreisvorsitzenden Silke Sommers und Werner Vogel weisen darauf hin, dass nur wenn sich kein privates Unternehmen findet, eine Lücke in der Daseinsvorsorge durch die Kommune oder ein kommunales Unternehmen geschlossen werden darf. Auch die Gemeindeordnung NRW setze, so Sommers und Vogel, der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen zum Schutz von Steuern zahlenden Privatunternehmen enge Grenzen.  Und die gelte es auch bei den Geschäftsfeldern der EWIBO einzuhalten. Die Frage stelle sich insbesondere für Hotelbetrieb, Großküchen, Mietwohnungsbau und handwerkliche Leistungen.
 
Die MIT sieht in der Vielzahl der im EWIBO-Gesellschaftsvertrag nicht klar umrissenen 11 Unternehmensgegenstände auch erhebliche nicht überschaubare  finanzielle Risiken für die Stadt Bocholt als einziger Gesellschafter.  Die MIT fordert,  die Geschäftsfelder der EWIBO und ihrer Tochtervereine unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips auf die nicht durch Privatunternehmen abgedeckten Tätigkeitsbereiche zu beschränken.
aktualisiert von Jannick Behrens, 01.06.2021, 15:20 Uhr