CDU-Fraktion für Überschreibung des alten Feuerwehrgeländes an die Ewibo

27.09.2019

JU und MIT haben Bedenken

Die CDU-Fraktion Bocholt wird der Überschreibung des alten Feuerwehrgeländes an die Ewibo zustimmen. Dies entschieden die Fraktionsmitglieder nach intensiven Diskussionen mit einer klaren Mehrheit. Die Ewibo soll sich so stärker im Bereich des bezahlbaren Wohnens engagieren. Vor der Sitzung sprachen sich die Junge Union (JU) Bocholt und die Mittelstandsvereinigung (MIT) im Kreis Borken in einem gemeinsamen Schreiben an die Fraktionsmitglieder für eine öffentliche Ausschreibung und damit gegen die Überschreibung an die Ewibo aus.

„In Bocholt herrscht ein hoher Bedarf an bezahlbaren Wohnraum. Sozialer Wohnungsbau ist daher dringend erforderlich. Die letzten Jahre haben jedoch gezeigt, dass dieser Bedarf vom freien Markt nicht in ausreichendem Maße bedient wird“, stellt Burkhard Weber, Vorsitzender der CDU-Fraktion, fest und ergänzt: „Um den Wohnungsmarkt effizient zu steuern und die Mieten in Bocholt bezahlbar zu halten, brauchen wir als Stadt einen direkten Zugriff. Mit einem Engagement der städtischen Tochter Ewibo in diesem Bereich können wir Einfluss auf den sozialen Wohnungsbau nehmen und damit bezahlbaren Wohnraum für junge Familien und Menschen mit geringem Einkommen dauerhaft in Bocholt ermöglichen. Damit die Ewibo diese Aufgabe auch erfüllen kann, benötigt sie entsprechende Grundstücke wie das alte Feuerwehrgelände.“

Auch die Junge Union Bocholt und die Mittelstandsvereinigung im Kreis Borken erkennen einen hohen Bedarf an bezahlbaren Wohnraum in Bocholt. „Für die Unternehmen ist es in Zeiten des Fachkräftemangels von enormer Bedeutung, dass in einer Stadt bezahlbarer Wohnraum vorhanden ist. Denn auch die Bocholter Unternehmen stehen in starker Konkurrenz um Fachkräfte. Verfügbarer Wohnraum ist dabei zu einem entscheidenden Faktor geworden“, betonen die stellvertretenden Vorsitzenden der MIT, Silke Sommers und Werner Vogel. Christian Stevens, stellvertretender JU-Vorsitzender, ergänzt: „Für die Zukunft unserer Stadt ist es wichtig, dass sie für junge Familien und Studenten attraktiv bleibt. Hierfür ist die Verfügbarkeit von bezahlbaren Wohnungen von herausragender Bedeutung.“

Um diese Ziele zu erreichen, sprechen sich die beiden CDU-Vereinigungen jedoch für die öffentliche Ausschreibung des alten Feuerwehrgeländes aus. „Eine Vergabe des Grundstücks im Rahmen eines städtebaulichen Wettbewerbs bietet unserer Stadt viele Vorteile. Durch einen festgeschriebenen Anteil von 20 Prozent Sozialwohnungen ist dabei ebenfalls sichergestellt, dass weitere kostengünstige und sozial verträgliche Wohnungen in Bocholt entstehen“, erklärt Christian Stevens. Für die MIT ergänzen Silke Sommers und Werner Vogel: „Als Mittelstandsvereinigung haben wir uns deutlich dafür ausgesprochen, das Grundstück der alten Feuerwache durch einen städtebaulichen Wettbewerb dem freien Markt zugänglich zu machen. Denn auch die Bocholter Wohnungsbaugesellschaften sind auf der Suche nach freien Flächen, auf denen sie ihre Projekte verwirklichen können. Diese haben in der Vergangenheit bereits unter Beweis gestellt, dass sie Bocholt städtebaulich voranbringen können.“

Die Hauptargumente der JU und MIT für den städtebaulichen Wettbewerb beziehen sich jedoch auf die Finanzen der Stadt Bocholt. Sommers, Stevens und Vogel machen deutlich: „In den nächsten Jahren stehen eine Vielzahl von Projekten vor der Haustüre, die allesamt mit hohen Kosten verbunden sind. Diese reichen von der Sanierung der Schulen über die Aufwertung der Innenstadt bis hin zum Bau des Nordrings. Gleichzeitig besagt die Prognose des Kämmerers, dass die Stadt Bocholt im Jahr 2020 ein Defizit von 8,8 Millionen Euro aufweisen wird. Vor diesem Hintergrund ist es aus unserer Sicht nicht sinnvoll, das alte Feuerwehrgelände der Ewibo zu überschreiben. Durch eine Vergabe im Rahmen eines städtebaulichen Wettbewerbs können wir dieselben Ziele erreichen, ohne den städtischen Haushalt mit Millionensummen zu strapazieren. Denn durch den Verkauf an ein Wohnungsbauunternehmen könnte die Stadt nicht nur eine siebenstellige Summe einnehmen, auch eine weitere Millionensumme, die für die Bebauung durch die Ewibo erforderlich wäre, könnte eingespart werden. Wir sollten daher zunächst versuchen, bezahlbaren Wohnraum durch die freie Vergabe mit festgeschriebenen Sozialwohnungsanteilen zu schaffen, bevor wir die Ewibo mit nicht vorhandenem Geld zu einem Wohnungsunternehmen ausbauen.“

Die CDU-Fraktion ist jedoch nach langen Beratungen mit einer klaren Mehrheit zu einem anderen Entschluss gekommen. Fraktionsvorsitzender Weber: „Wir danken der JU und MIT für ihr Positionspapier. Ausführlich haben wir uns mit den Argumenten beschäftigt und über sie diskutiert. In der Gesamtabwägung ist die Fraktion zu dem Entschluss gekommen, dass das Ziel – bezahlbaren Wohnraum in Bocholt zu schaffen, dauerhaft zu erhalten und bei der Belegung der Wohnungen eine gesunde Durchmischung zu erreichen – durch eine freie Vergabe nicht in gleichem Maße erreicht werden kann. Da die Ewibo eine 100-prozentige Tochter der Stadt ist, haben wir einen direkten Einfluss auf die Vermietung und den Mietpreis. Auch erhalten wir langfristige Steuerungsmöglichkeiten, indem das Grundstück im Vermögen der Stadtgesellschaft bleibt. Im Gegensatz zu anderen Wohnungsbauunternehmen muss die Ewibo darüber hinaus keinen Gewinn mit Sozialwohnungen erwirtschaften. Wir als Fraktion erwarten jedoch auch, dass die Entwicklung der Ewibo übertragenen Grundstücke, sofern wirtschaftlich sinnvoll, gemeinsam mit einem lokalen Partner erfolgt.“
aktualisiert von Jannick Behrens, 27.09.2019, 10:05 Uhr