CDU-Vorschlag: Einsparungen bei Straßenbau für ökologische Projekte nutzen

09.04.2019

Das Land Nordrhein-Westfalen übernimmt zukünftig einen größeren Teil der Kosten für Straßenbauprojekte

Das Land Nordrhein-Westfalen übernimmt zukünftig einen größeren Teil der Kosten für Straßenbauprojekte. Vor diesem Hintergrund möchte die CDU-Fraktion in der morgigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von der Verwaltung wissen, wie viel Geld die Stadt Bocholt durch die Änderungen einspart. Auch fragt sie die Verwaltung, ob die eingesparten Mittel zweckgebunden für ökologische Projekte eingesetzt werden können.

Wie das CDU-geführte Ministerium für Verkehr in NRW in einer Pressemitteilung mitteilt, steigt der Mindestfördersatz für den kommunalen Straßenbau um 10 Prozent. Konkret bedeutet dies, dass das Land zukünftig 70 statt der bisherigen 60 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten übernimmt. Hiervon können auch Straßenneubauprojekte profitieren. Außerdem steigt die Förderung des kommunalen Anteils bei der Beseitigung und Sicherung von Bahnübergängen auf 80 Prozent.

Da die Änderungen auch Auswirkungen auf das bereits beschlossene Jahresförderprogramm „Kommunaler Straßenbau 2019“ haben, möchte die CDU-Fraktion wissen, welche Straßenbauprojekte in Bocholt für das Programm angemeldet sind und um welchen Betrag sich der städtische Eigenanteil insgesamt verringert. Auch fragt sie die Verwaltung, welche Auswirkungen sich auf den geplanten Nordring ergeben.

Der Fraktionsvorsitzende Burkhard Weber erklärt hierzu: „Die Landesregierung leistet mit den höheren Förderanteilen einen wichtigen Beitrag zur Entlastung der Kommunen. Vor allem vor dem Hintergrund des geplanten Baus des Nordrings kann Bocholt hiervon stark profitieren. Allerdings gehen durch Straßenneubauprojekte auch wichtige ökologische Flächen verloren. Daher wollen wir von der Verwaltung wissen, ob die eingesparten Eigenmittel für ökologische Projekte mit Nachhaltigkeit, wie zum Beispiel Aufforstungsprogramme innerhalb der Klimakommune Bocholt, zweckgebunden eingesetzt werden können.“
aktualisiert von Jannick Behrens, 09.07.2019, 17:38 Uhr