CDU macht Druck in Sachen Nordring

01.12.2019

 CDU-Fraktion fordert, schnellstens Baureife zu erzielen

Für die Westringteile III und IV sowie den Nordringteil I ist schnellstens Baureife zu erzielen. Dies fordert die CDU-Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen. Außerdem soll die Verwaltung bis zur Jahresmitte 2020 realisierbare Finanzierungsmodelle ausarbeiten und der Politik zur Entscheidung vorlegen. Hierbei sollen auch die möglichen neuen Bauplätze berücksichtigt werden. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Burkhard Weber erklärt hierzu:
 
„Der Nordring muss schnellstmöglich kommen. Dies ist in der CDU-Fraktion jedem klar. Nur mit einer Nordverbindung können wir neue Baugrundstücke im nördlichen Teil Bocholts erschließen. In Anbetracht der großen Nachfrage von beispielsweise vielen jungen Bocholter Familien besteht hier dringender Handlungsbedarf. Doch insbesondere die SPD hat mit ihrer Priorisierung des Nordrings auf den letzten Plätzen deutlich gezeigt, dass sie kein Interesse an neuen Baugrundstücken für die Menschen in Bocholt hat. Auch die Sicherheit der Kinder auf dem Weg zur Schule spielt für die SPD scheinbar keine besonders große Rolle im gesamten Stadtgebiet. Denn nur mit dem Nordring kann insbesondere der LKW-Verkehr von der Kreuzung am St.-Georgs-Gymnasium ferngehalten werden. So könnten viele gefährliche Situationen auf dem Schulweg verhindert werden. Der CDU und den anderen Parteien, für die die Nordverbindung höchste Priorität hat, ist es somit zu verdanken, dass der Nordring zumindest ab Position acht auf der Prioritätenliste zu finden ist.
 
Da die Maßnahmen eins bis sieben der Prioritätenliste im vorliegenden Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 dargestellt werden, rückt auch die Realisierung des Nordrings endlich näher. Somit können als nächstes die Nordringprojekte abgebildet werden. Dazu ist es notwendig, ein Finanzierungsmodell auszuarbeiten. Dies ist auch dringend nötig, denn die von der CDU geführte Landesregierung stellt derzeit eine Förderung für den kommunalen Straßenbau in Höhe von 70 % der förderfähigen Kosten in Aussicht. Diese Gelder dürfen wir auf keinen Fall verstreichen lassen. Doch dafür ist jetzt zielorientiertes Handeln erforderlich! Wir stellen daher im Rahmen der Haushaltsberatungen den Antrag, dass die Stadtverwaltung bis zur Jahresmitte 2020 realisierbare Finanzierungsmodelle ausarbeiten und der Politik zur Entscheidung vorlegen soll. Die verschiedenen Ausbauvarianten sind dabei mit den dadurch neu verfügbaren Bauplätzen ins Verhältnis zu setzen. Außerdem beantragen wir, für die entsprechenden Ringteile schnellstmöglich Baureife zu erzielen. Denn sobald die Gelder verfügbar sind, muss sofort mit dem Bau begonnen werden können. Eine weitere Verzögerung kann sich die Stadt Bocholt nicht leisten!“
aktualisiert von Jannick Behrens, 01.12.2019, 09:39 Uhr