Fünf Thesen zur EWIBO-Grundstücksentscheidung

14.10.2019

Der designierte Bürgermeisterkandidat Thomas Kerkhoff zur aktuellen Diskussion rund um die EWIBO-Grundstücksentscheidung

Als Bürgermeister einer Nachbarstadt ist es ungewöhnlich sich in eine lokale Sachdebatte in Bocholt einzubringen. Auch wenn die CDU in Bocholt mich noch nicht offiziell als Bürgermeisterkandidat gewählt hat,  ist es für mich dennoch aufgrund der Entwicklungen der letzten Woche im Zusammenhang mit der Grundstücksvergabe an die EWIBO notwendig, hier frühzeitig eine eigene Stellung zu beziehen und meine Standpunkte zu dieser Entscheidung in wenigen Thesen einzubringen:

1.    Bezahlbarer Wohnraum ist nötig!

Das in Bocholt zeitnah bezahlbaren Wohnraum für sozial schwächere, aber auch für jüngere Menschen und Senioren gebraucht wird, ist politischer Konsens. Unter diesem Aspekt ist die Entscheidung und Motivation des Rates zu begrüßen, das Thema mit einer Grundstücksvergabe des alten Feuerwehrgeländes anzugehen und Flächen innenstadtnah bereitzustellen. 

2.    Strategischer Partner ist nötig!

Im Wohnungsbau ist bei heutigen Grundstückspreisen und Baukosten sehr hohes Knowhow gefordert, um termingerecht und kosteneffizient Wohnungen zu erstellen. Dies gilt insbesondere im geförderten, sozialen Wohnungsbau, wo netto-Kaltmieten gedeckelt sind. Ob die EWIBO alle notwendigen Erfahrungen und Ressourcen für Großprojekte schon vorhält oder sehr zeitnah aufbauen kann, ist zumindest zu hinterfragen. Dass die Stadt Bocholt den Weg des sozialen Wohnungsbaus über eine kommunale Tochter gestalten will, ist nachvollziehbar. Alleine durch privaten Investoren würde dies nicht gelingen, da diese sich am offenen Wohnungsmarkt orientieren. Dennoch wäre eine strategische Partnerschaft der Stadt Bocholt mit einer öffentlich getragenen Wohnungsbaugesellschaft aus der Region eine bessere Idee! Die zeitnahe Schaffung von benötigtem Wohnraum kann so effizienter und mit den notwendigen Ressourcen gestaltet werden, indem Synergien bei notwendigen Ressourcen und Erfahrung geschaffen werden. 

3.    Aufgabenkritik ist nötig!
Der Rat hat die EWIBO als städtische Tochter beauftragt notwendigen Wohnraum vorzuhalten und zu schaffen. Gleichwohl muss man sehen, ob mit der Forderung nun neben den Themen der Integration von Flüchtlingen, Qualifizierung von Arbeitskräften, Versorgung von Schülern sowie Pflege von Gebäuden und Grünanlagen das Portfolio einer städtischen Tochter nicht zu weit ausgedehnt wird. Man darf mit Aufgabenübertragungen eine Gesellschaft auch nicht überfordern. Daher muss eine Aufgabenkritik und die Überprüfung der strategischen Ausrichtung der EWIBO durchgeführt werden.

4.    Einheitliche Stimme der Stadtverwaltung ist nötig!
Sachfragen können in Dezernaten einer Stadtverwaltung unterschiedlich bewertet werden. Das ist Normalität. Dennoch ist es für die Wahrnehmung der Bürger katastrophal, wenn der Eindruck entsteht, dass es neben der Sachfrage auch um persönliche Themen unter den Verantwortlichen geht. Hier muss ein Bürgermeister nach Anhörung der Dezernate die offizielle Sprachregelung festlegen, Stimme der Stadtverwaltung sein und das Thema steuern. Notwendig ist auch, dass der Rat die Steuerung der kommunalen Gesellschaften vorgibt. Vermögensrelevante Themen der Stadt müssen vor einer Behandlung in einer städtischen Gesellschaft im Rat erörtert werden. 

5.    Leidenschaft statt Unruhe wäre nötig!

Es ist gut, wenn Debatten im Rat leidenschaftlich sind und der Bürger den Eindruck hat, dass die Themen den Stadtverordneten wichtig sind. Wenn aber offenbar nur noch Emotionen auch in Hinblick auf eine städtische Tochter im Spiel sind und auf offener Bühne auch innerhalb von Fraktionen gestritten wird, schafft dies eine Unruhe, die für die Kommunalpolitik und die Wirkung auf die Menschen verheerend sein kann. Die offen ausgetragenen Streitigkeiten der letzten Wochen in mehreren Parteien und Fraktionen sind aber für eine Sachdiskussion nicht förderlich, sondern geeignet der Wahrnehmung der Kommunalpolitik und der Demokratie insgesamt zu schaden.
aktualisiert von Jannick Behrens, 14.10.2019, 12:36 Uhr