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27.11.2018, 12:13 Uhr
CDU stellt Antrag zum Schuldendeckel
Neuer Schuldendeckel soll 180 Millionen betragen
Die CDU-Fraktion beantragt, den Schuldendeckel der Stadt Bocholt auf 180 Millionen Euro festzusetzen. Zusätzlich soll ein Sonderbudget für die Rathaussanierung gebildet werden. Das ist das Ergebnis der vergangenen CDU-Klausurtagung. Die Fraktion folgt damit dem Vorschlag der CDU-Arbeitsgruppe, die sich seit Anfang des Jahres intensiv mit der Thematik beschäftigt hat. Den Vorschlag hat die CDU zuvor auch mit ihren Mitgliedern diskutiert.

„Mit diesem Antrag schlägt die CDU eine verantwortungsvolle Anpassung des Schuldendeckels vor. Damit ist sichergestellt, dass die Leistungsfähigkeit der Stadt Bocholt gewahrt bleibt und die Haushaltssicherung, sowie teure Kassenkredite vermieden werden. Außerdem schaffen wir Spielraum für Investitionen. So können wir Bocholt für nachfolgende Generationen lebenswert und zukunftsfest gestalten“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Burkhard Weber.

In dem neuen Schuldendeckel sollen sämtliche Investitionen des Kernhaushaltes und der Gebäudewirtschaft mit Ausnahme der Rathaussanierung abgebildet werden. „Der neue Schuldendeckel wird dafür Sorge tragen, dass die Stadt nicht zu viel Geld ausgibt. Denn trotz der Anpassung werden wir uns nicht alle Wünsche erfüllen können. Aus diesem Grund beantragen wir eine Prioritätenliste, die die Rangfolge der Investitionen festlegt“, so Weber. Die Liste soll von der Verwaltung ausgearbeitet und von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden. Darüber hinaus beantragt die CDU, dass in dem neuen Schuldendeckel 10 Millionen Euro zur Finanzierung von Schäden aufgrund außergewöhnlicher Naturereignisse oder Sanierungsmaßnahmen von Schadstofffunden reserviert wird. Weber: „Wir wollen zukünftig schnell reagieren können, falls Hilfe benötigt wird.“

Neben dem Schuldendeckel soll ein Sonderbudget für die Rahaussanierung gebildet werden. Dieses muss nach dem Vorschlag der CDU innerhalb von 30 Jahren zwingend abgeschrieben und die Rathaussanierung damit vollständig bezahlt sein. Die CDU beantragt, dass dieses Budget auf 44,5 Millionen Euro gedeckelt wird. Falls das Budget überschritten wird, sollen Einzelmaßnahmen gestrichen werden. „Das Projekt KuBAaI zeigt uns, dass Projekte innerhalb eines zuvor festgelegten Budgets realisierbar sind. Daher schlagen wir vor, dass auch die Kosten der Rathaussanierung gedeckelt und Einzelmaßnahmen notfalls gestrichen werden“, erklärt Burkhard Weber. Entgegen dem Vorschlag der Arbeitsgruppe entschied sich die Fraktion für einen Multifunktionssaal im Rathaus. Weber: „Der neue Multifunktionssaal ist ein Bürgersaal. Er steht allen Bocholterinnen und Bocholtern offen. Die Nutzung darf nicht auf die Sitzungen der Stadt beschränkt werden. Vielmehr muss dieser Raum auch Vereinen und Institutionen zur Verfügung stehen. Auch eine Nutzung durch das Mariengymnasium, dem ein großer Multifunktionsraum fehlt, ist wünschenswert. Somit kompensieren sich auch die erwarteten Kosten.“

Des Weiteren beantragt die CDU, auf Grundlage des GPA-Berichtes zu überprüfen, welche Kosten die Stadt Bocholt einsparen kann. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Weber: „Klar ist, dass die Investitionen in Bocholts Infrastruktur den städtischen Haushalt enorm belasten werden. Umso mehr muss unser Ziel sein, in jedem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt aufzuweisen. Hierfür müssen wir diskutieren, welche freiwilligen Ausgaben wir uns zukünftig noch leisten wollen. Auch das gehört zu einer verantwortungsvollen Politik für Bocholt.“
aktualisiert von Jannick Behrens, 05.12.2018, 10:14 Uhr

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